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Die Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Marc Boeker finden Sie hier.




Allgemeine Geschäftsbedingungen der onchestra GbR

Unter Absatz 17 finden Sie die Widerrufsbelehrung der onchestra GbR.

1. Anwendungsbereich

Bei unserer Anwendung handelt es sich um ein Angebot in Form von Software as a Service (im Folgenden „SaaS“ genannt), welche über das Internet bereitgestellt und bedient wird.

Ergänzend zu den jeweiligen Angebotsbedingungen gelten für die durch die onchestra GbR (im Folgenden onchestra genannt) zu erbringenden SaaS-Leistungen die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Sie durch Ihre Registrierung anerkennen. Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder Leistungen vorbehaltlos annehmen.

2. Vertragsgegenstand

2.1.Leistungsumfang

Wir stellen unsere Anwendung zur Nutzung über das Internet als Webapplikation bereit. Der konkrete Funktionsumfang der Software sowie die Anforderungen an die Hardware- und Softwareumgebung, die bei Ihnen erfüllt sein müssen, damit diese SaaS vertragsgemäß funktionieren kann, ergeben sich aus der bereitgestellten Dokumentation. Der Umfang der SaaS-Leistungen beinhaltet nicht die Überlassung der Software (auf Datenträgern oder im Wege der online Übertragung) zur lokalen Installation auf Ihren Systemen.

2.2. Speicherplatz

Als Bestandteil der SaaS-Leistungen wird Ihnen Speicherplatz auf zentralen Servern zur Verfügung gestellt, auf den Sie die mit der SaaS erzeugten und verarbeiteten Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses speichern können. Die Archivierung der Daten entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist im Leistungsumfang nicht enthalten. Für die Archivierung sind Sie selbst verantwortlich und müssen deshalb die erforderlichen Vorkehrungen treffen.

2.3. Leistungsübergabepunkt

Übergabepunkt für die SaaS-Leistungen ist der Router-Ausgang des von uns genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für Ihre Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf Ihrer Seite müssen Sie selbst Sorge tragen. Dies ist nicht Bestandteil der SaaS-Leistungen.

2.4. Service Level Betrieb

Außerhalb der Betriebszeiten, welche von 18.00 - 10.00 Uhr gelten, ist die Software üblicherweise verfügbar (365 Tage, 24h), es besteht jedoch kein Anspruch hierauf. Soweit aus dringenden, unaufschiebbaren technischen Gründen ausnahmsweise Wartungsarbeiten während der Betriebszeiten erforderlich werden, mit der Folge, dass unserer Anwendung in dieser Zeit nicht zur Verfügung steht, werden wir nach Möglichkeit rechtzeitig mittels Benachrichtigung im User-Account informieren.

2.5. Supportleistungen

Wir unternehmen die Analyse und Behebung dokumentierter, reproduzierbarer Fehler der Software (nachfolgend „Supportleistungen“) durch kompetentes Personal und gemäß anerkannten Industriestandards. Wir stehen für den Erfolg bei der Beseitigung von Fehlern nicht ein und übernehmen insoweit auch keine Garantie. "Fehler" im Sinne dieses Vertrages ist jede vom Anwender gemeldete Störung, die zur Folge hat, dass die Beschaffenheit und Funktionsfähigkeit der Software von der Anwenderdokumentation abweicht und sich dies auf deren Gebrauchstauglichkeit mehr als unwesentlich auswirkt, oder Korruption von Daten oder Verlust von Daten eintritt, die mit der Software bearbeitet oder von ihr erzeugt werden. Falls eine aufgetretene Störung weder von uns noch von Ihnen reproduziert werden kann, gilt diese nicht als Fehler. Die Parteien werden in diesem Fall das weitere Vorgehen gemeinsam abstimmen.

2.6. Service Level Support

Sie müssen auftretende Fehler unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems melden. Die Meldung kann zunächst mündlich erfolgen, ist jedoch spätestens am nächsten Werktag in Textform (E-Mail) zu wiederholen. Wir sind zur Entgegennahme von Fehlermeldungen Montags – Freitags von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr erreichbar.

2.7. Ausnahmen und Einschränkungen bei Supportleistungen

onchestra ist nicht verpflichtet, Supportleistungen zu erbringen: bei Fehlern, die auf unzulässigen Änderungen oder Anpassungen der Software beruhen; für andere als die vertragsgegenständliche Software (insbesondere Fremdsoftware, die Sie auf Ihren Systemen einsetzen); bei Fehlern, die auf unsachgemäßer oder nicht autorisierter Nutzung der Software oder auf Bedienungsfehlern beruhen, sofern die Bedienung nicht in Übereinstimmung mit der Anwenderdokumentation vorgenommen wird; bei jeglichen Hardwaredefekten; bei Nutzung der Software auf anderen als den in der Anwenderdokumentation angegebenen zulässigen Hardware- und Betriebssystemumgebungen; in Form von Vor-Ort-Einsätzen von unseren Mitarbeitern.

Wir sind berechtigt, solche Leistungen als gesonderte Beauftragung zu behandeln und Sie Ihnen zu den Nutzungsgebühren für SaaS-Leistungen entsprechend unseren gültigen Dienstleistungssätzen in Rechnung zu stellen.

2.8. Abgrenzungen

Die vorstehend genannten Leistungen sind abschließend. Darüber hinaus sind wir nicht zu weiteren Leistungen verpflichtet, insbesondere nicht zur Erbringung von Installations-, Anpassungs-, Programmier-, Beratungs- und Schulungsleistungen.

3. Registrierung/Benutzerkonto

3.1. Die Nutzung unserer Anwendung setzt voraus, dass Sie sich als Benutzer registriert haben. Die Registrierung mehrerer Benutzerkonten ist zulässig, die Benutzerkonten sind aber nicht übertragbar.

3.2. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

3.3. Nach Abschluss der Registrierung erhalten Sie eine Auftragsbestätigung übersendet. Die Auftragsbestätigung kann auf elektronischem Weg an Ihre benannte E-Mail-Adresse erfolgen. Mit Zugang der Auftragsbestätigung kommt zwischen Ihnen und onchestra ein Vertrag über die Nutzung von SaaS-Leistungen zustande. Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages besteht nicht.

3.4. Wir können die Annahme Ihrer Registrierung ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. Sie unrichtige Angaben machen oder Sie Ihren Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachkommen werden.

3.5. Die bei der Registrierung von Ihnen abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich diese nach der Registrierung, so sind Sie verpflichtet, die Angaben in Ihrem Benutzerkonto umgehend zu korrigieren.

3.6. Bei der Anmeldung wählen Sie Benutzerkennung und Passwort. Diese Zugangsdaten sind geheim zu halten. Sie sind verpflichtet, uns umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wird. Sie haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Benutzerkontos erfolgen, es sei denn, Sie können nachweisen, dass eine Verletzung Ihrer Sorgfaltspflichten nicht vorliegt.

3.7. Wir behalten uns das Recht vor, Benutzerkonten inklusive der Nutzdaten von nicht vollständig durchgeführten Registrierungen oder nach Ablauf der Testphase ohne kostenpflichtiger Verlängerung zeitnah zu löschen.

4. Nutzungsrechte

Wir räumen Ihnen an der vertragsgegenständlichen Software und der dazugehörigen Anwenderdokumentation das nicht ausschließliche, zeitlich beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung für Ihre Geschäftszwecke ein. Die Überlassung der Software beschränkt sich auf die Nutzung der Software als SaaS-Leistung zum Abruf über das Internet. Die Überlassung der Software zur lokalen Installation auf Ihren Systemen (auf Datenträgern oder im Wege der online Übertragung) ist von der Rechteeinräumung nicht umfasst. Die Nutzung der Software ist nur auf den von uns unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebsystemumgebung(en) zugelassen.

5. Mitwirkungspflichten

Sie sind verpflichtet, alle für Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Mitwirkungsleistungen vollständig und rechtzeitig zu erbringen. Ihre Mitwirkungspflichten umfassen insbesondere folgende Tätigkeiten:

5.1. Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung der Software alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu beachten. Es ist Ihnen untersagt, Daten oder Inhalte auf Server von uns zu übertragen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, oder fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Sie sind mithin für die von ihnen bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich.

5.2. Sie werden uns bei einer Fehlermeldung unverzüglich alle Dokumentationen, Protokolle, Beispielausgaben und andere für die Fehlerbehebung relevanten Informationen zur Verfügung stellen.

5.3. Sie sind verpflichtet, regelmäßig an entsprechenden Produktschulungen teilzunehmen oder sich auf andere Weise das notwendige Wissen zum Einsatz und Betrieb unserer Anwendung anzueignen.

5.4. Wenn Sie über die in unserer Anwendung vorgesehenen Funktionen Daten an die von uns bereitgestellten Datenspeicher übermitteln, stellen Sie von diesen Daten zusätzliche Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern her. Es dürfen nur solche Daten übermittelt werden, die frei sind von Computerviren oder anderem schädlichen Code.

5.5. Sie sind verpflichtet, für die Nutzung der Software in alleiniger Verantwortung und auf eigene Kosten einen leistungsfähigen Internetanschluss und eine geeignete Hardware- und Betriebssystemumgebung bereitzustellen, wie sie in der Anwenderdokumentationunserer Anwendung als Systemvoraussetzungen gefordert werden.

5.6. Sie dürfen weder Software noch andere Techniken oder Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Anwendung verwenden, die geeignet sind, den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit der Plattform zu beeinträchtigen.

5.7. Macht ein Dritter uns gegenüber eine Rechtsverletzung durch Daten oder Inhalte geltend, die Sie auf die von uns bereitgestellten Datenspeicher übermittelt haben, sind wir berechtigt, die entsprechenden Daten oder Inhalte vorläufig zu sperren.

6. Vergütung, Zahlung, Vorleistungspflicht

6.1. Für die Vergütung unseres Angebotes gelten die jeweiligen Preislisten. Die Abbuchung erfolgt dabei erstmalig zum Tage an dem die kostenlose Testphase abgelaufen ist für den folgenden Monat, anschließend jeweils im 4-Wochen Rhythmus.

6.2. Wir sind berechtigt, die Vergütung während der Laufzeit des Vertrages anzupassen; insbesondere zum Ausgleich von gestiegenen Kosten und Vergütungen zu erhöhen. Eine solche Preisänderung ist jedoch frühestens 6 Monate nach Vertragsabschluss und nur einmal pro halbem Jahr zulässig. Wir werden Ihnen die Preiserhöhung spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (E-Mail) ankündigen. Für den Fall, dass die Preiserhöhung mehr als 20% des bisherigen Preises ausmacht und Sie die Preiserhöhung nicht akzeptieren wollen, sind Sie berechtigt, diesen Vertrag fristlos auf schriftlichem Wege (Fax/Brief) zu kündigen.

6.3. Die laufenden Vergütungen werden erstmals unmittelbar nach dem Ablauf der kostenlosen Testphase Ihres Accounts, ab dann im 4-Wochen Rhythmus von Ihrem Konto abgebucht. Sie verpflichten sich, bei Interesse an einer kostenpflichtigen Verlängerung des Vertrages richtige und vollständige Kontodaten zu hinterlegen und diese, sollten sie sich ändern, in Ihrem Account zu aktualisieren. Andere Leistungen werden nach Erbringung der Leistung und Zugang der Rechnung fällig.

6.4. Alle Vergütungen verstehen sich als Bruttobeträge.

6.5. Sie dürfen nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

7. Sperrung Ihrer Daten

Macht ein Dritter uns gegenüber eine Rechtsverletzung durch Daten oder Inhalte geltend, die Sie auf die von uns bereitgestellten Datenspeicher übermittelt haben, sind wir berechtigt, die entsprechenden Daten oder Inhalte vorläufig zu sperren, wenn der Dritte die Rechtsverletzung schlüssig dargetan hat. Wir werden Sie in diesem Falle auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Rechtsverletzung einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, sind wir unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Haben Sie die Rechtsverletzung zu vertreten, so sind Sie uns zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet und haben uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

8. Leistungsänderungen

Wir sind jederzeit berechtigt, unsere Anwendung teilweise oder insgesamt zu ändern oder zu ergänzen. Wir werden Ihnen Änderungen oder Ergänzungen, die sich direkt auf Ihren Account auswirken, spätestens zwei Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail auf das von Ihnen genannte E-Mail-Konto ankündigen. Sie können den Änderungen fristlos ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich (Fax/Brief) widersprechen. Widersprechen Sie nicht, so werden die Änderungen und Ergänzungen Bestandteil dieses Vertrages. Wenn Sie widersprechen, sind wir berechtigt, den Vertrag umgehend zu kündigen.

9. Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist für Rechte bei Mängeln beträgt 12 Monate.

10. Schutzrechte Dritter

Falls Dritte Schutzrechte gegen Sie geltend machen, unterrichten Sie uns hiervon unverzüglich. Sie sind nur berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere sich gerichtlich gegen die Ansprüche zu verteidigen oder gesetzliche Ansprüche des Dritten unter Vorbehalt zu befriedigen, sofern wir Ihnen zuvor mitteilen, dass wir Sie gegen den Anspruch nicht verteidigen werden.

11. Haftung, Freistellung

Wir haften für sämtliche sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Schäden, gleich aus welchem tatsächlichen oder rechtlichen Grund nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:

1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.

2. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung pro Kalenderjahr auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden bis zu einem Gesamtbetrag für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr, der 50% der in diesem Kalenderjahr von Ihnen gezahlten Vergütung entspricht. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für den Fall des Datenverlusts und der Datenverschlechterung.

12. Geheimnisschutz, Datenschutz, Datensicherheit

12.1. Geheimnisschutz

Die Verarbeitung von Daten, die berufsrechtlichem Geheimnisschutz unterliegen (beispielsweise Patientendaten), durch externe Dienstleister kann die Zustimmung der Patienten beziehungsweise der Mandanten erfordern. Sie sind selbst dafür verantwortlich, ob eine solche Zustimmungspflicht besteht und, falls ja, dass die entsprechende Zustimmungserklärung vorliegt.

12.2. Datenschutz

Beim Erbringen der Leistungen können wir Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten und denen Ihrer Kunden erhalten. Bei der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten handeln wir in ihrem Auftrag und sind nach § 11 BDSG verpflichtet, ausschließlich Ihren Weisungen zu folgen. Die Weisung bedarf der Schriftform. Für die Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und nutzung sowie für die Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen sind sie selbst verantwortlich.

Ergänzend zu den hier aufgeführten Datenschutzbestimmungen finden die gesondert aufgeführten Datenschutzbestimmungen der onchestra GbR Geltung. Diese können Sie hier einsehen.

12.2.1. Zugriffsberechtigte

onchestra darf Zugriffsberechtigungen für die zur Verfügung gestellten Daten nur an eigene Mitarbeiter in dem für ihre jeweilige Aufgabe erforderlichen Umfang vergeben. Sollte ein Mitarbeiter von uns aus dem Unternehmen ausscheiden oder erfolgt ein Wechsel in der Tätigkeit, mit der Folge, dass der Mitarbeiter keinen Zugriff auf die Daten des Anwenders mehr benötigt, so ist die Zugriffsberechtigung dieses Mitarbeiters unverzüglich zu löschen.

12.2.2. Kopien

Wir verpflichten uns, keinerlei Kopien oder andere Aufzeichnungen von den zur Verarbeitung übergebenen bzw. zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten anzufertigen oder der Anfertigung durch Dritte zu dulden bzw. an Dritte weiterzugeben. Hiervon ausgenommen sind Kopien oder andere Aufzeichnungen, die im Zuge einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung (z.B. Sicherungen) zwingend notwendig sind.

12.2.3. Verarbeitung/Nutzung von Daten

Außerhalb von Weisungen dürfen wir die zur Verarbeitung oder Nutzung überlassenen Daten weder für eigene Zwecke noch für Zwecke Dritter verwenden oder Dritten den Zugang zu diesen Daten ermöglichen.

12.2.4. Freigabe von Daten

Sind Sie aufgrund geltender datenschutzrechtlicher Bestimmungen gegenüber einer Person verpflichtet, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu geben, werden wir Sie dabei unterstützen, diese Informationen bereitzustellen.

12.2.5. Wahrung Dritter

Wir sind verpflichtet, ausschließlich Mitarbeiter und Subunternehmer einzusetzen, die auf das Datengeheimnis verpflichtet sind.

12.3. Datensicherheit

Wir verpflichten uns, alle Ihre Daten, soweit dies mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist, wirksam gegen unberechtigten Zugriff, Veränderung, Zerstörung oder Verlust, unerlaubter Übermittlung, anderweitiger unerlaubter Verarbeitung und sonstigem Missbrauch zu sichern. Sofern eine Gefährdung von Daten und Software auf andere Weise nicht mit technisch und wirtschaftlich angemessenem Aufwand oder nicht Erfolg versprechend beseitigt werden kann, sind wir berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten zu löschen. Wir werden Sie zuvor per E-Mail an die von Ihnen genannte E-Mail-Adresse von dieser Absicht in Kenntnis setzen.

13. Vertraulichkeit

13.1. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, diesen Vertrag und die ihnen unter diesem Vertrag von der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die sie bei Gelegenheit dieser Zusammenarbeit über Angelegenheiten etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art der jeweils anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung dieser Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der betroffenen Partei nicht zu verwerten oder zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Die Weitergabe an Mitarbeiter, welche die Informationen für ihre Tätigkeit bei Durchführung von vertragsgegenständlichen Leistungen benötigen, bedarf keiner Zustimmung. Die Parteien stellen jedoch sicher, dass solche Mitarbeiter an entsprechende Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind. Eine Nutzung dieser Informationen ist allein auf den Gebrauch für die Durchführung dieses Vertrages beschränkt. Jede Partei informiert die andere Partei unverzüglich nach Kenntniserlangung über etwaige unbefugte Offenlegungen oder einen möglichen Verlust vertraulicher Informationen.

13.2. Diese vorgenannte Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich die andere Partei von Dritten rechtmäßig erhalten hat oder erhalten wird, bei Abschluss dieses Vertrages bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt wurden, bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits zuvor vorhanden waren, oder

bei der Partei, die diese Informationen empfängt, bereits unabhängig von der Mitteilung entwickelt wurden.

13.3. Durch diese Ziff. 13 oder durch die gegenseitige Mitteilung von Informationen, gleichgültig, ob hierfür Schutzrechte bestehen oder nicht, werden keine Eigentums-, Lizenz-, Nutzungs- oder sonstigen Rechte eingeräumt.

13.4. Das Offenlegungsverbot gilt nicht, soweit die Parteien gesetzlich oder durch gerichtliche oder behördliche Anordnungen zur Offenlegung der Informationen verpflichtet sind. In diesem Fall ist die zur Offenlegung verpflichtete Partei jedoch verpflichtet, vorab die andere Partei von der Offenlegung der Informationen zu benachrichtigen, damit die andere Partei die Möglichkeit hat, sich gegen eine solche Offenlegung zu verteidigen und diese zu verhindern oder zu beschränken. Die zur Offenlegung verpflichtete Partei wird sich nach besten Kräften gegenüber den die Offenlegung anordnenden behördlichen Stellen dafür einsetzen, dass sämtliche vertraulichen Informationen, die offen zu legen sind, vertraulich behandelt werden.

13.5. Die Vertraulichkeitsbindungen dieses Vertrages bestehen auch nach Beendigung dieses Vertrages für einen Zeitraum von 2 Jahren fort. Hinsichtlich der Daten, die dem Datengeheimnis oder Berufsgeheimnis unterliegen, gilt die Vertraulichkeitsbindung zeitlich unbegrenzt.

14. Vertragsübernahme

Wir sind berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall sind Sie berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Vertragsübernahme zu kündigen.

15. Vertragsbeginn, Testphase, Laufzeit, Beendigung, Folgen der Beendigung

15.1 Zustandekommen des Vertrags

Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit erfolgreich abgeschlossener Registrierung des Nutzers zustande. Eine erfolgreiche Registrierung ist erst dann erfolgt, wenn der Nutzer die Registrierung bestätigt (z.B. durch Aufruf eines Aktivierungslinks in einer E-Mail). Mit der erfolgreich abgeschlossenen Registrierung kommt ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zustande.

15.2 Kostenlose Testphase

Der Nutzer kann onchestra 14 Tage lang kostenlos testen und nutzen. Wenn nach Ablauf dieser Testphase von 14 Tagen keine Zahlungsdaten hinterlegt werden, entstehen dem Nutzer keine Kosten. Sollten nach Ablauf der Testphase keine Zugangsdaten eingegeben worden sein, wird der Account des Nutzers zunächst deaktiviert und spätestens 14 Tage nach Ablauf der Testphase wird der Account und die damit verbundenen Daten gelöscht. Zudem wird das Vertragsverhältnis rückwirkend und ohne Kosten für den Nutzer aufgehoben.

15.3. Laufzeit

Dieser Vertrag tritt mit Datum des Vertragsbeginns, der ihnen in der Auftragsbestätigung genannt wird, in Kraft und gilt bis zur rechtmäßigen Kündigung eines der Vertragspartner.

15.4. Kündigung aus wichtigem Grund

Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir sind insbesondere berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, wenn Sie mit der Bezahlung eines Betrags für einen Zeitraum von mehr als vier Wochen in Verzug sind, der mindestens dem vereinbarten Entgelt für die Nutzung unserer Anwendung für den Zeitraum von drei Monaten entspricht; über Ihr Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein anderes der Schuldenregulierung dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet ist oder wird; Ihr Benutzerkonto übertragen oder die Zugangsdaten unserer Anwendung ohne vorherige Zustimmung von uns Dritten zugänglich machen; Sie Ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag im Übrigen verletzen und trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung die Vertragsverletzung nicht einstellen oder Maßnahmen nachweisen, die geeignet sind die Wiederholung der Vertragsverletzung künftig auszuschließen.

15.5. Beendigung des Vertragsverhältnisses

Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind die Parteien verpflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln. Hierzu werden wir Ihre im Rahmen des Vertrages bei uns gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls im Rahmen des Vertragsverhältnisses erstellte Datenbanken auf eigene Kosten spätestens zwei Wochen nach der Beendigung des Vertrages löschen. Daten, die noch in Sicherungskopien vorhanden sind, werden nicht sofort, sondern je nach technischer Möglichkeit gelöscht. Weitergehende Unterstützungsleistungen für eine eventuell gewünschte Migration der Daten bzw. Übernahme der Domain können wir aufgrund gesonderter Beauftragung erbringen. Solche weitergehenden Unterstützungsleistungen werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste vergütet.

16. Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir behalten uns nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von uns für Sie zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für Sie ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen werden wir Sie vor einer Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch zwei Wochen vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt an die von Ihnen benannte E-Mail-Adresse. Sollten Sie mit einer von uns beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sein, haben Sie das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Wenn Sie fristgerecht widersprechen, sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.

17. Widerrufsbelehrung


17.1 Widerrufsrecht


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

onchestra GbR
Michael Krause, Marc Boeker
Leinfelder Str. 64
70771 Leinfelden-Echterdingen
Tel. 0711 / 50 8888 56
Fax 0711 / 50 8888 569
wir@onchestra.com

17.2 Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

17.3 Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und die onchestra Plattform nutzt, besteht kein Widerrufsrecht. Regelungen über die Einräumung der kostenlosen Testphase bleiben davon unberührt.

18. Schlussbestimmungen

18.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt seine Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke.

18.2. Jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

18.3. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird Stuttgart vereinbart.

18.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

Stand: Juli 2012